Stadtbezirksbeirat hat getagt

Am 11. Oktober 2022 um 18:00 Uhr fand die 38. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen statt. Auf der Tagesordnung standen etliche Fachkonzepte, die das gesamte Stadtgebiet betreffen. So wurde zum Beispiel das integrierte Stadtentwicklungskonzept ebenso besprochen wie das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Dresden. Nach über einjähriger Pause traf sich das Gremium wieder im Ratssaal des Rathauses Plauen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde uns das Vegetations- und Bewässerungskonzeptes für den Südpark vorgestellt. Darin enthalten ist eine Bestandsanalyse, gefolgt von ganz konkreten Umsetzungsmaßnamen wie Obstwiese, urbane Waldgärten, Streuobstwiese und der derzeit sich im Bau befindliche Waldspielplatz. Aufsetzend auf dem Vegetationskonzept, wurde ein Bewässerungskonzept erstellt, mit dem Hintergrund, das anfallende Regenwasser zu speichern, auf verschiedene Mulden zu verteilen und zur Nutzung zugänglich zu machen. Grundlage bildet ein hydrologisches Modell, mit dem mal das das anfallende Wasser und den Wasserabfluss aus dem Gebiet simulieren kann. Im Schnitt fallen auf dem Gebiet des Südparks ca. 160.000 m3 Regenwasser an, ca. die Hälfte davon (85.000 m3) fließt aus dem Gebiet jedoch wieder ab.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben vorgestellt und beraten.

Ursache der Überarbeitung ist die Anpassung an die aktuell geltenden Rahmenbedingungen. Wie in der Vergangenheit soll auch in Zukunft das Ziel sein, ehrenamtliches Engagement zu Stärken. Neben der Erweiterung der Anwendung des vereinfachten Verwendungsnachweises bis 5.000 € wurde vor allem das Thema digitales Fördermittelmanagement umgesetzt.

Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Dresden wurde 2022 mit der Vorlage V1807/22 fortgeschrieben. Im Ortsamtsbereich haben wir mit dem Zentrum Plauen und den Einzelhandelsschwerpunkten am Nürnberger Platz, Kohlenstraße, Paradiesstraße sowie der geplanten Entwicklung um den Strehlener Platz einige Schwerpunktthemen.

Der Vorlage wurde bei 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Nach einer kurzen Pause wurde die Vorlage zur Fortschreibung der kommunalen Bildungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden durch Frau Jahn vorgestellt.
Unter anderem wurden sozialräumliche Unterschiede und darauffolgend, auftretende Belastungen in einzelnen Einrichtungen untersucht. Schwerpunkt in der Bildungsstrategie wird die Fokussierung auf Familien durch Familienklassenzimmer, Familienhäuser und Familiengrundschulzentren sein. Um Eltern in die Entwicklung Ihrer Kinder frühzeitig mit einbeziehen zu können, werden damit niederschwellige, bedarfsgerechte Angebote geschaffen.

Im Ortsamtsbereich betrifft das die Schulstandorte der 14. und 117. Grundschule. Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt haben wie die Vorlage Die Subventionierung öffentlicher Parkplätze beenden – Für eine Gleichbehandlung aller Mobilitätsformen sorgen! beraten. Ziel der Antragsteller (Dissidenten) ist es, die Kosten der Parkgebühren im Zuge der Parkraumbewirtschaftung zu ver-x-fachen. Beispielrechnungen zeigen, dass die Gebühren mit der angedachten Änderung von 30 € – 50 € im Jahr auf dann bis zu 1.300 € massiv steigen werden. Die Vertreter der CDU konnten den Antrag inhaltlich in keinster Weise folgen. Es macht, insbesondere in Zeiten von Rekordinflationen und Aufgrund der Auswirkungen im Ukrainekrieg, keinen Sinn, weiteren Ausgabedruck zu erzeugen. Darüber hinaus bringt dieser Antrag NULL Verbesserung für den ÖPNV, sondern hat einzig und allein das Ziel, den KFZ-Verkehr zu torpedieren.

Unserer Argumentation folgte die Mehrheit im Gremium und so wurde der Antrag bei 8-Nein Stimmen und 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die Haushaltssatzung 2023 / 2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023 / 2024 in der 1. Lesung behandelt. Wir haben uns mit konkreten Punkten, die den Ortsamtsbereich betreffen, auseinandergesetzt. Zudem kann die Zeit bis zur 2. Lesung im November genutzt werden, um sich konkrete Maßnahmen von der Verwaltung vorstellen zu lassen.

Die Tagesordnungspunkte Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des KFZ-Verkehrs, Fahrrad frei Schleiermacherstraße das Förderprojekt Müllfreier Bienertpark sowie das Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2035+“ wurden vertagt.

Die Sitzung endet um 22:25 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 08.11.2022 statt.